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In aller Kürze: Drei entscheidende Fragen und Antworten zur gegenwärtigen sog. Euro- Krise aus deutscher Sicht von Dr. Wolfgang Vonnemann

Drei entscheidende Fragen und Antworten zur gegenwärtigen sog. Euro- Krise aus deutscher Sicht von Dr. Wolfgang Vonnemann

  1. Kann oder sollte sich Deutschland die Aufgabe des Euro leisten?

  2. Wird die bisherige „Euro-Rettungspolitik“ zum Ziel der Euro-Rettung führen oder ist sie zum Scheitern verurteilt?

  3. Welche Politik ist auf Dauer zur Lösung der Euro-Krise notwendig?

I. Kann oder sollte sich Deutschland die Aufgabe des Euro leisten?

Die Antwort auf diese Frage kommt nicht ohne einen Blick in die Zukunft aus. Jede Prognose ist mit Unsicherheit behaftet, und das ist misslich. Aber man wird die Antwort zumindest darauf abklopfen können, ob sie plausibel ist.

Die Antwort lautet: Nein.

Der Zerfall der Euro-Zone würde zu erheblichen unmittelbaren Kosten in Billionen-€-Dimensionen führen, die Deutschland sofort zu tragen hätte. Hinzu käme der Aufwand, den Deutschland für einige seiner ehemaligen Euro-Partner zu leisten hätte, um soziale Unruhen in den heutigen Krisenländern nach Zerfall der Euro-Zone zu verhindern oder einzudämmen.

Die Aufgabe des Euro würde zu wirtschaftlichen Verwerfungen weltweiten Ausmaßes führen, weil zahlreiche Staaten zahlungsunfähig würden und Banken in aller Welt ihre Forderungen nicht mehr realisieren könnten und zusammenbrächen.

Der Zerfall der Euro-Zone und die Rückkehr zu nationalen Währungen würde zu einer deutlichen Aufwertung der neuen/alten deutschen Währung gegenüber den Währungen der anderen europäischen Länder führen und damit die deutsche Wettbewerbsposition im Export massiv beeinträchtigen. Die Folge wären Gewinneinbrüche deutscher Unternehmen, Arbeitsplatzverluste und Wohlstandseinbußen.

Das Auseinanderbrechen der Euro-Zone wäre schließlich der Startschuß für eine Desintegration in Europa. Denn schließlich sollte die Einführung des Euro ein entscheidender Schritt auf dem Wege europäischer Integration sein Man muß nicht den Schrecken früherer kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa an die Wand malen – dass diese Zeiten ein für allemal, ob mit oder ohne Euro, ob mit oder ohne Europäische Union, vorbei sind, darf man durchaus unterstellen. Aber Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der beruflichen Betätigung in der EU, ein gemeinsamer Binnenmarkt und offene Grenzen stünden zur Disposition.

II. Wird die bisherige „Euro-Rettungspolitik“ zum Ziel der Euro-Rettung führen oder ist sie zum Scheitern verurteilt?

Die Antwort lautet: Weder, noch.

Das Ziel der aktuellen Politik wäre erst erreicht, wenn sich alle Mitglieder der Euro-Gruppe wieder zu tragfähigen Zinskonditionen am Kapitalmarkt refinanzieren könnten. Die bisherige Politik immer neuer und größerer Rettungspakete zeigt, dass sich dieses Ziel eher weiter entfernt als dass es näher käme. Selbst die Feststellung des EZB-Präsidenten, man werde alles Notwendige zur Rettung des Euro unternehmen mit dem bekräftigenden Zusatz: „Und glauben Sie mir, das wird reichen“, hat die Märkte nur kurzzeitig beruhigt, zumal die EZB kaum in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen der Krisenländer erwerben kann, ohne zu irgendeinem Zeitpunkt die Gefahr einer Inflation heraufzubeschwören, die sie nach ihrem ureigenen Auftrag gerade bekämpfen soll. Die Krisenregion innerhalb der Euro-Zone ist zu groß, der Schuldenstand der betroffenen Krisenstaaten zu hoch und die Dauer der notwendigen wirtschaftlichen und politischen Anpassungsprozesse zu lang, als dass Vertrauen in diese Länder als entscheidende Voraussetzung für tragfähige Kapitalmarktfähigkeit in absehbarer und finanzierbarer Zeit entstehen könnte.

Dennoch ist die gegenwärtige Politik auch keineswegs zum Scheitern verurteilt. Sie ist vielmehr richtig und notwendig, um Europa „die notwendige Zeit zu kaufen“, damit es seine Strukturen so verändern kann, daß wieder Vertrauen der Kapitalmärkte ebenso wie der Bevölkerung entsteht.

Die dritte Frage lautet daher:

III. Welche Politik ist auf Dauer zur Lösung der Euro-Krise notwendig?

Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise ist eine Krise des Vertrauens, das die Kapitalmärkte in bestimmte Euro-Staaten verloren haben. Vertrauen verloren haben neben kleineren Ländern und neben Griechenland Portugal, Irland, Spanien und auch Italien. Hintergrund dieses Vertrauensverlusts sind sicher nicht nur ökonomische Probleme, sondern, siehe Italien, auch politische Strukturen. Vertrauen genießen nach wie vor Finnland, Österreich, Luxemburg, die Niederlande und vor allem Deutschland.

Die Lösung der Euro-Krise liegt aus der Sicht der Krisenländer in einer europäischen Schuldenunion, also einer gemeinsamen Haftung der Euro-Länder für Staatsschulden. Das Prinzip hinter diesem Vorschlag ist ohne weiteres nachvollziehbar: das Vertrauen, welches insbesondere Deutschland  genießt, weil es die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Euro- Zone besitzt und im übrigen den Bonus bereits durchgeführter sozialpolitischer Reformen genießt, wird via Schuldenunion auf die gesamte Euro-Zone übertragen. Italien, Griechenland, Portugal und Spanien verschwinden damit aus dem Fokus der Kapitalmärkte; diese schauen auf eine neu konstruierte, jedenfalls in puncto Haftung fest zusammengeschweißte Euro-Zone, ebenso wie die Kapitalmärkte bei dem Ankauf USamerikanischer Staatsanleihen nicht auf die – vielfach fehlende – finanzielle Solidität einzelner US-amerikanischer Bundesstaaten, sondern auf die USA und die amerikanische Volkswirtschaft insgesamt schauen.

So viel Charme die einfache Lösung der europäischen Schuldenunion aus übergeordneter europäischer Sicht und insbesondere aus der Sicht der Krisenländer besitzt, so wenig Anziehungskraft übt sie aus deutscher Sicht aus. Sie läuft letztlich darauf hinaus, dass Deutschland nicht nur für die eigenen, sondern auch für einen Großteil der Schulden seiner europäischen Partner aufkommt, die ihren vollen politischen Entscheidungsspielraum behalten. Selbst wenn die deutsche Opferbereitschaft für Europa so weit ginge: eine solche Haftung überstiege über kurz oder lang auch die Leistungsfähigkeit Deutschlands und würde dazu führen, dass Deutschland selbst zum Krisenfall wird.

Und dennoch liegt die Lösung der Euro-Krise darin, dass das Vertrauen, welches die einen in der Euro-Zone genießen, auf die gesamte Euro-Zone übertragen wird. Diese Lösung wird in der veröffentlichten Diskussion als institutionelle Absicherung der Währungsunion diskutiert.

Die Vorschläge hierzu greifen jedoch meist zu kurz. So ist von einer „Politischen Union“ die Rede, ohne konkret darzulegen, was diese beinhaltet. Oder man beschränkt sich darauf, einen „europäischen Finanzminister“ zu fordern, der die nationalen Haushalte kontrollieren können soll. Die nahe liegende Frage, wie eine solche Kontrolle gestaltet sein sollte, ohne dass sie entweder ineffektiv wäre, weil die Nationalstaaten ihre Budgethoheit am Ende doch behalten, oder zur Übernahme der staatlichen Souveränität aller Euro-Länder durch einen „Super- Minister“ führt, wird nicht beantwortet. Stattdessen versucht man eine Art von parlamentarischer Kontrolle dieses „europäischen Diktators“ durch Abgesandte aus den nationalen Parlamenten zu konstruieren.

Gegen die einzig praktikable Lösung, nämlich die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, wird immer wieder eingewandt, dass die Völker der Euro-Zone dazu (noch) nicht bereit seien. Unterstellt man, dass diese Feststellung zutreffend und empirisch belegbar sei, so gilt gleichwohl: Dann muß diese Bereitschaft zu einer notwendigen Lösung eben Schritt für Schritt geschaffen werden, bevor es zu spät ist. Denn nur in einem europäischen Bundesstaat können Haftung und Einfluß auf eine Weise, wie sie der westlichen demokratischen Tradition entspricht, zusammengebracht und damit auch aus deutscher Sicht akzeptabel werden.

Der Vorschlag des Verfassers lautet:

Deutschland als europäische Führungsmacht ergreift die Initiative und unterbreitet einen Vorschlag für eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa, der als Grundlage der Beratungen eines Verfassungskonvents dienen soll. Dieser Konvent wiederum soll einen gemeinsamen Verfassungsentwurf erarbeiten, der den europäischen Völkern zur Abstimmung vorgelegt wird. Erst darüber, ob die deutsche Staatlichkeit hinter einer übergeordneten europäischen Staatlichkeit zurücktritt, sollte und muß das deutsche Volk in einer Volksabstimmung befinden.

Ein Vorschlag für eine solche Verfassung, orientiert am deutschen Grundgesetz, ist diesem Beitrag angehängt. Er wird von folgenden Prinzipien getragen:

  • Die Vereinigten Staaten von Europa werden von den Staaten gegründet, in denen der Euro eingeführt ist. Beitreten kann jedes Mitglied der EU, sofern es die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt.
  • Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein Bundesstaat, der sich im internationalen Vergleich hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten eher am schweizerischen denn am bundesdeutschen Vorbild orientiert. Die Kernregelung lautet:
    „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist zuvörderst Sache der Bundesstaaten. Der Bund übt staatliche Gewalt nur in den Bereichen aus und wird als Gesetzgeber nur in den Bereichen tätig, die ihm durch diese Verfassung ausdrücklich zugewiesen werden.“
  • Die Gesetzgebung liegt bei einem aus zwei Kammern bestehenden Parlament, dessen eine sich einkommensproportional aus gewählten Abgeordneten zusammensetzt und dessen andere Kammer aus einer für jeden Bundesstaat gleichen Anzahl von Vertretern der Regierungen der Bundesstaaten besteht. Die beiden Kammern wirken gleichberechtigt an der Gesetzgebung mit.
  • Die Rechtsprechung wird durch ein neu zu errichtendes europäisches Verfassungsgericht und im übrigen durch die Gerichte der Bundesstaaten ausgeübt.
  • Der Bund hat das Recht zur Erhebung eigener Steuern – der Verfasser schlägt die Umsatzsteuer und die Zölle als Bundessteuern vor.
  • Die Bundesstaaten bleiben Mitglieder der EU. Ihre Rechte innerhalb der EU werden durch die europäische Bundesregierung ausgeübt. Die Verfassung schreibt einen Vorrang der Gesetzgebungskompetenzen der EU vor den Gesetzgebungskompetenzendes Bundesstaates vor. Der Rechtsrahmen der EU bleibt in vollem Umfang erhalten. Die EZB wird von einem Organ der EU zu einem Organ der Vereinigten Staaten von Europa.

Zum Vorschlag einer Verfassung


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