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Grundzüge einer Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa

I. Grundlagen der Staatsverfassung (einschließlich Kompetenzabgrenzung)

Art. 1 [Bundesstaatliche Verfassung]

  1. Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein demokratischer Bundesstaat.
  2. Jeder Bundesstaat hat das Recht, zu jeder Zeit den Bund zu verlassen. Die Modalitäten werden im einzelnen in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Bundesstaat geregelt.
  3. Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union ist zum Beitritt zu den Vereinigten Staaten von Europa berechtigt, wenn es die in Art. 140 AEUV niedergelegten Voraussetzungen erfüllt. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen stellt die Bundesregierung nach vorheriger Beschlussfassung der Bundesversammlung und des Nationalrates fest. Die Beschlüsse der Bundesversammlung und des Nationalrates bedürfen jeweils einer Mehrheit von 2/3 ihrer Mitglieder.
  4. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist zuvörderst Sache der Bundesstaaten. Der Bund übt staatliche Gewalt nur in den Bereichen aus und wird als Gesetzgeber nur in den Bereichen tätig, die ihm durch diese Verfassung ausdrücklich zugewiesen werden.
  5. Die Bundesstaaten erkennen die von ihnen und ihren Gliedstaaten und Gemeinden erlassenen staatlichen Hoheitsakte als legitime Ausübung staatlicher Gewalt an, soweit sie nicht dieser Verfassung widersprechen. Bei der Durchsetzung ihrer Hoheitsakte wirken sie vertrauensvoll und nach Maßgabe der Gesetze zusammen.

Art. 2 [Staatsangehörigkeit / Staatsbürgerliche Rechte]

  1. Staatsangehöriger der VSE ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates besitzt oder diese nach den Vorschriften eines Bundesstaates erwirbt.2
  2. Jeder Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Europa genießt Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Dies schließt insbesondere das Recht des Aufenthalts, der Berufsausübung und der gewerblichen Tätigkeit ein. Die in einem Bundesstaat erworbene berufliche Qualifikation berechtigt zur Ausübung dieses Berufs in jedem Bundesstaat. Eine Ausnahme gilt lediglich für rechtsberatende Berufe. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
  3. Jede Diskriminierung aus Gründen der Nationalität ist unzulässig.
  4. Jeder Staatsangehörige hat nach seiner Eignung gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern auf Bundesebene.
  5. Jeder Staatsangehörige, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, besitzt das aktive und, vorbehaltlich ausdrücklich geregelter anderer Altersanforderungen, das passive Wahlrecht auf der Ebene des Bundes. Auf der Ebene eines Bundesstaates bestimmen sich das aktive und passive Wahlrecht nach dem ständigen Wohnsitz eines Staatsangehörigen, nicht jedoch nach dessen Nationalität, und im übrigen nach den Regelungen in dem betreffenden Bundesstaat.

Art. 3 [Verbot des Angriffskrieges]

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Art. 4 [Auswärtige Beziehungen]

  1. Die auswärtigen Beziehungen einschließlich des Beitritts zu internationalen Organisationen und kollektiven Sicherheitsbündnissen und die Vertretung der Vereinigten Staaten von Europa gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen sind Sache des Bundes. Soweit die Mitgliedstaaten für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit Drittstaaten Verträge schließen.
  2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung nimmt der Bund alle Rechte der Bundesstaaten in eigener Verantwortung wahr, die die Bundesstaaten als Mitglieder in internationalen und supranationalen Organisationen einschließlich der EU innegehabt haben. Der Bund übernimmt mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung ebenfalls die sich aus diesen Mitgliedschaften ergebenden Verpflichtungen der Bundesstaaten mit Ausnahme der Verpflichtungen, welche den Bundesstaaten aus der Mitgliedschaft in der EU erwachsen. Diese Verpflichtungen treffen nach wie vor unmittelbar die Bundesstaaten.

Art. 5 [Gesetzgebung des Bundes]

  1. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung in folgenden Bereichen:
    a) die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;
    b) die Freizügigkeit, die Ausstellung von Pässen und Ausweisen und die Einwanderung;
    c) die Währungs- und Geldpolitik sowie das Münzwesen;
    d) das Zollwesen und die Angelegenheiten des Binnenmarktes;
    e) das Asylrecht;
    f) die Finanzdienstleistungsaufsicht;
    g) der Grenzschutz;
    h) das Wettbewerbsrecht;
    i) die Raumfahrtpolitik;
    j) die Luftverkehrsverwaltung einschließlich der Flugsicherung;
    k) die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen;
    l) der Bau von Straßen- und Schienenwegen für den die Grenzen eines Bundesstaates überschreitenden Fernverkehr.
  2. Der Bund ist weiterhin ausschließlich zuständig für die Gesetzgebung zur Regelung folgender Fragen:
    a) das Verfahren für das staatliche Handeln des Bundes und die Vollstreckung hoheitlicher Akte des Bundes;
    b) die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Bundesstaaten für Klagen gegen hoheitliche Akte des Bundes;
    c) die Anerkennung von Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung eines Bundesstaates in den jeweils anderen Bundesstaaten3
    d) die Zustellung und Vollstreckung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen einschließlich solcher auf dem Gebiet des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in dem die Grenzen der Bundesstaaten überschreitenden Verkehr;
    e) die örtliche Zuständigkeit der Gerichte der Bundesstaaten in dem die Grenzen der Bundesstaaten überschreitenden Rechtsverkehr,
    f) die Anwendbarkeit des materiellen und des Verfahrensrechts in dem die Grenzen der Bundesstaaten überschreitenden Rechtsverkehr bei fehlender privatautonomer Regelung,
    g) die Anwendbarkeit des Familienrechts auf Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften, die aufgrund des ständigen Aufenthalts der Partner oder aufgrund deren Nationalität einen Bezug zu mehr als einem Bundesstaat besitzen.4
  3. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Umsatzsteuer und die Zölle.
  4. Außerhalb der in den Abs. 1 bis 3 geregelten Zuständigkeiten können Bundesgesetze ohne Änderung dieser Verfassung ausnahmsweise mit der Mehrheit von 2/3 der Mitglieder der Bundesversammlung und den Stimmen sämtlicher Mitglieder des Nationalrats beschlossen werden.
  5. Gesetzgebungskompetenzen der EU genießen Vorrang vor den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes.
  6. Der Bund führt die Flugsicherung der Bundesstaaten zu einer einheitlichen Flugsicherung des Bundes zusammen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 6 [Organisation und Einsatz der Streitkräfte]

  1. Der Bund führt die Streitkräfte der Bundesstaaten innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verfassung zu gemeinsamen Streitkräften des Bundes zusammen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Streitkräfte der Bundesstaaten dürfen auch vor ihrer Zusammenführung nur aufgrund eines mehrheitlich gefassten Beschlusses in der Bundesversammlung und im Nationalrat eingesetzt werden.
  2. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern ist ausschließlich zu Zwecken der Hilfe in Katastrophenfällen und nur auf Ersuchen der Regierung eines Bundesstaates zulässig.

II. Die Bundesversammlung

Art. 8 [Wahl]

  1. Die Abgeordneten der Bundesversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
  2. Wahlberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist vorbehaltlich anderer ausdrücklicher Regelungen dieser Verfassung, wer im Zeitpunkt der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
  3. Das Nähere regelt ein Wahlgesetz, in dem Wahlkreise für eine Direktwahl von Abgeordneten bzw. die Zahl der Sitze so zu bestimmen sind, dass jeder Bundesstaat mindestens einen Abgeordneten in die Bundesversammlung entsendet.

Art. 9 [Wahlperiode und Zusammentritt]

  1. Die Bundesversammlung wird auf vier Jahre gewählt. Ihre Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt einer neuen Bundesversammlung. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung der Bundesversammlung findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
  2. Die Bundesversammlung tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen.

Art. 10 [Mehrheitsprinzip; Öffentlichkeit der Sitzungen]

  1. Zu einem Beschluß der Bundesversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit nicht diese Verfassung etwas anderes bestimmt.
  2. Die Bundesversammlung tagt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels ihrer Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Art. 11 [Präsident; Geschäftsordnung]

Die Bundesversammlung wählt einen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 12 [Untersuchungsausschüsse]

  1. Die Bundesversammlung hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
  2. Untersuchungsausschüsse haben dieselben Rechte wie die Strafverfolgungsbehörden. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

III. Der Nationalrat

Art. 13 [Aufgabe]

Durch den Nationalrat wirken die Bundesstaaten bei der Ausübung staatlicher Gewalt des Bundes, insbesondere bei der Gesetzgebung des Bundes, mit.

Art. 14 [Zusammensetzung]

  1. Der Nationalrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Bundesstaaten, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
  2. Jeder Bundesstaat hat drei Stimmen und kann drei Mitglieder entsenden. Die Stimmen eines Bundesstaates können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Art. 15 [Mehrheitsprinzip; Öffentlichkeit der Sitzungen]

  1. Zu einem Beschluß des Nationalrates ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit nicht diese Verfassung etwas anderes bestimmt.
  2. Der Nationalrat tagt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Art. 16 [Präsident; Geschäftsordnung]

Der Nationalrat wählt einen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 17 [Teilnahme der Bundesregierung]

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden.

IV. Die Bundesregierung

Art. 18 [Zusammensetzung; Verteilung der Verantwortung]

  1. Die Bundesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.
  2. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung. Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer von der Bundesregierung beschlossenen Geschäftsordnung.

Art. 19 [Wahl des Ministerpräsidenten]

  1. Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Präsidenten von der Bundesversammlung gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung auf sich vereinigt. Der Gewählte wird vom Präsidenten ernannt.
  2. Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann die Bundesversammlung binnen einer Frist von vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit der Mehrheit ihre Mitglieder einen Ministerpräsidenten wählen.
  3. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte  die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung auf sich, so muß der Präsidentihn binnen  sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Präsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder die Bundesversammlung aufzulösen.

Art. 20 [Ernennung der Minister]

  1. Die Minister werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten ernannt und entlassen.
  2. Der Mitglieder der Bundesregierung leisten bei der Amtsübernahme vor der Bundesversammlung den Amtseid.

Art. 21 [Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte]

Der Ministerpräsident hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

Art. 22 [Berufs- und Gewerbeverbot]

Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung der Bundesversammlung dem Aufsichtsrat eines auf Gewinn ausgerichteten Unternehmens angehören.

Art. 23 [Misstrauensvotum]

  1. Die Bundesversammlung kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie mit der Mehrheit ihrer Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Präsidenten ersucht, den Ministerpräsidenten zu entlassen. Der Präsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
  2. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Art. 24 [Auflösung der Bundesversammlung]

  1. Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung, so kann der Präsident auf Vorschlag des Ministerpräsidenten binnen einundzwanzig Tagen die Bundesversammlung auflösen. Das Recht zur  Auflösung erlischt, wenn die Bundesversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder einen anderen Ministerpräsidenten wählt.
  2. Die Bundesversammlung kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder ihre Auflösung beschließen.

Art. 25 [Stellvertreter des Ministerpräsidenten; Ende der Amtszeit]

  1. Der Ministerpräsident ernennt einen Minister zu seinem Stellvertreter.
  2. Das Amt des Ministerpräsidenten oder eines Ministers endet mit der Wahl oder der Ernennung eines Nachfolgers, das Amt eines Ministers darüber hinaus mit seiner Entlassung.

V. Der Präsident

Art. 26 [Wahl; Amtszeit]

  1. Der Präsident wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Wählbar ist jeder Staatsangehörige, der im Zeitpunkt der Wahl das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.5
  2. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Erreicht in einem ersten Wahlgang keiner der Kandidaten diese Mehrheit, findet vierzehn Tage nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang mit den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben.
  3. Das Amt des Präsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal möglich.
  4. Die Wahl findet frühestens sechs Monate und spätestens drei Monate vor Ablauf der Wahlperiode statt.

Art. 27 [Berufs- und Gewerbeverbot]

  1. Der Präsident darf im Zeitpunkt seiner Amtsübernahme weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Bundesstaates angehören.
  2. Der Präsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Gewinn ausgerichteten Unternehmens angehören.

Art. 28 [Vertretung]

Die Befugnisse des Präsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitigerErledigung des Amtes durch den Präsidenten des Nationalrates wahrgenommen.

Art. 29 [Völkerrechtliche Vertretungsmacht]

Der Präsident vertritt die Vereinigten Staaten von Europa völkerrechtlich. Er schließt im Namen der Vereinigten Staaten von Europa die Verträge mit Drittstaaten. Er beglaubigt und empfängt die Botschafter.

Verträge, welche die politischen Beziehungen der Vereinigten Staaten von Europa regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Bundesgesetzes.

Die Vertretung der Vereinigten Staaten von Europa und der Bundesstaaten in und gegenüber der EU ist ausschließlich Sache der Bundesregierung.

Art. 30 [Begnadigungsrecht]

Der Präsident übt auf der Ebene des Bundes das Begnadigungsrecht aus.

Art. 31 [Anklage vor dem Verfassungsgericht]

  1. Die Bundesversammlung oder der Nationalrat können den Präsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung dieser Verfassung oder eines Bundesgesetzes vor dem Verfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Bundesversammlung oder einem Viertel der Stimmen des Nationalrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Bundesversammlung oder von zwei Dritteln der Stimmen des Nationalrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
  2. Stellt das Verfassungsgericht fest, dass der Präsident einer vorsätzlichen Verletzung der Verfassung oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, dass er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

VI. Die Rechtsprechung

Art. 32 [Gerichtsorganisation]

Die Rechtsprechung wird durch das Verfassungsgericht und durch die Gerichte der Bundesstaaten ausgeübt.

Art. 33 [Zuständigkeit des Verfassungsgerichts]

Das Verfassungsgericht entscheidet:
  1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung eines Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
  2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder dem Recht eines Bundesstaates mit dieser Verfassung oder die Vereinbarkeit des Rechts eines Bundesstaates mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, der Regierung eines Bundesstaates oder eines Viertels der Mitglieder der Bundesversammlung;
  3. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Bundesstaaten, zwischen verschiedenen Bundesstaaten oder innerhalb eines Bundesstaates, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
  4. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die vom Bund ausgeübte öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner Rechte aus Art. 2, 8 verletzt zu sein;
  5. in den übrigen in dieser Verfassung oder in einem Bundesgesetz vorgesehenen Fällen.

Art. 34 [Zusammensetzung des Verfassungsgerichts; Verfassung und Verfahren]

  1. Das Verfassungsgericht besteht aus Richtern, die je zur Hälfte von der Bundesversammlung und dem Nationalrat gewählt werden. Die Wahl bedarf jeweils einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Bundesversammlung oder des Nationalrates. Sie werden nach ihrer Wahl vom Präsidenten ernannt.
  2. Zu Richtern können Persönlichkeiten gewählt werden, die nach den Regelungen in den Bundesstaaten die Befähigung zur Ausübung des Richteramtes besitzen. Sie dürfen im Zeitpunkt der Übernahme ihres Amtes weder der Bundesversammlung, dem Nationalrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen in einem Bundesstaat angehören. Die Richter werden für die Dauer von zwölf Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist nicht zulässig.
  3. Der Sitz, die Gerichtsverfassung und das Verfahren werden in einem Bundesgesetz geregelt, welches auch bestimmt, in welchen Fällen Entscheidungen des Verfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.

Art. 35 [Unabhängigkeit der Richter]

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Art. 36 [Ausnahmegerichte]

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Art. 37 [Unzulässigkeit der Todesstrafe]

Die Todesstrafe ist unzulässig.

VII. Die Gesetzgebung

Art. 38 [Zustandekommen und Inkrafttreten von Gesetzen]

  1. Bundesgesetze kommen zustande, wenn sie von der Bundesversammlung und vom Nationalrat mit der jeweils erforderlichen Mehrheit beschlossen werden.
  2. Die nach den Vorschriften dieser Verfassung zustandegekommenen Gesetze werden vom Präsidenten nach Gegenzeichnung durch das zuständige Mitglied der Bundesregierung ausgefertigt und im Gesetzblatt verkündet. Ein Gesetz tritt nach Verkündung an dem im Gesetz bestimmten Tag oder, wenn eine solche Bestimmung fehlt, mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Gesetzblatt ausgegeben worden ist.

Art. 39 [Gesetzesvorlagen]

  1. Gesetzesvorlagen können von der Bundesregierung, aus der Mitte der Bundesversammlung oder aus der Mitte des Nationalrats eingebracht werden. Art. 14 Abs. 2 gilt entsprechend.
  2. Vorlagen werden in der Bundesversammlung und dem Nationalrat gleichzeitig eingebracht. Vorlagen der Bundesversammlung oder des Nationalrats werden zunächst der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Die Frist für die Stellungnahme beträgt sechs Wochen; die Frist kann auf begründeten Antrag einmalig um drei Wochen verlängert werden.
  3. Beschließen Bundesversammlung und Nationalrat die Vorlagen mit der jeweils erforderlichen Mehrheit, ist das Gesetz zustandegekommen. Erhält eine Gesetzesvorlage in der Bundesversammlung und im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit, ist das Gesetz nicht zustandegekommen.
  4. Lehnt eine der beiden Kammern des Parlaments eine Gesetzesvorlage ab, wird diese einem aus jeweils der gleichen Zahl von Mitgliedern der Bundesversammlung und des Nationalrates zusammengesetzten Ausschuß zugeleitet. Schlägt der Ausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Änderung der Gesetzesvorlage vor, so beschließen Bundesversammlung und Nationalrat erneut.

Art. 40 [Änderung dieser Verfassung]

Änderungen dieser Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Bundesversammlung und des Nationalrates.

VIII. Die Finanzverfassung6

Art. 41 [Ausgaben des Bundes und der Bundesstaaten]

Der Bund und die Bundesstaaten tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Bundesstaaten ausgeführt werden, müssen bestimmen, dass die Geldleistungen vollständig vom Bund getragen werden.

Art. 42 [Finanzhilfen des Bundes]

  1. Der Bund kann den Bundesstaaten Finanzhilfen gewähren  zur Abwendung einer Haushaltsnotlage7,  zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft oder  zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums.
  2. Die Gewährung von Finanzhilfen bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung.

Art. 43 [Verteilung des Steueraufkommens]

Das Aufkommen der Zölle sowie von (x)% der Umsatzsteuer8 stehen dem Bund zu. Im übrigen werden die Anteile des Bundes und der Bundesstaaten an der Umsatzsteuer durch Bundesgesetz geregelt. Bei der Regelung ist von dem Grundsatz auszugehen, dass im Rahmen der laufenden Einnahmen der Bund und die Bundesstaaten gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln. Als Einnahmen und Ausgaben der Bundesstaaten im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben ihrer Gliedstaaten und Gemeinden. Der Anteil der Bundesstaaten an der Umsatzsteuer steht den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu.

Art. 44 [Finanzverwaltung]

Zölle und Umsatzsteuer werden durch eine Bundesfinanzbehörde verwaltet, deren Aufbau durch Bundesgesetz geregelt wird.

Art. 45 [Vermeidung von Haushaltsnotlagen]

  1. Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Bundesstaaten durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),  die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage, die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Behebung und Vermeidung von Haushaltsnotlagen.
  2. Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Art. 46 [Rechnungshof]

  1. Der Bund errichtet einen Rechnungshof, der die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar der Bundesversammlung und dem Nationalrat jährlich zu berichten.
  2. Der Rechnungshof besteht aus je einem Vertreter jedes Bundesstaates sowie aus weiteren Mitgliedern, deren Zahl die Zahl der Vertreter der Bundesstaaten unterschreiten muß. Die Vertreter der Bundesstaaten werden jeweils von den Bundesstaaten vorgeschlagen und von der Bundesregierung ernannt; die weiteren Mitglieder werden je zur Hälfte von der Bundesversammlung und dem Nationalrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gewählt.
  3. Die Mitglieder werden auf sechs Jahre bestellt; die erneute Bestellung ist zulässig.
  4. Die Mitglieder des Rechnungshofes wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofes für drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.
  5. Die Mitglieder des Rechnungshofes dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit ausüben.
  6. Das Weitere regelt ein Bundesgesetz.

IX. Die Europäische Zentralbank9

Art. 47 [Organisation der EZB; Aufgaben; Rechtsstellung]

  1. Die Europäische Zentralbank und die Zentralbanken der Bundesstaaten bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und betreiben die Währungspolitik der Vereinigten Staaten von Europa.
  2. Das ESZB wird von den Beschlußorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Ziels unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik im Bund, um zur Verwirklichung seiner Ziele beizutragen.
  3. Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig. Die Organe des Bundes und die Bundesstaaten achten diese Unabhängigkeit.
  4. Die Europäische Zentralbank erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen.

Art. 48 [Zusammensetzung des Rats der EZB]

  1. Der Rat der Europäischen Zentralbank besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der Zentralbanken der Bundesstaaten.
  2. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern.
  3. Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden auf Vorschlag der Bundesregierung von der Bundesversammlung und dem Nationalrat jeweils mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gewählt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; sie verlängert sich bis zur Wahl eines Nachfolgers, wenn diese nicht rechtzeitig abgeschlossen wird. Wiederwahl ist nicht zulässig.

Art. 49 [Berichterstattung]

Die Europäische Zentralbank unterbreitet der Bundesregierung, der Bundesversammlung und dem Nationalrat einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.

X. Schlussbestimmungen

Art. 50 [Übergangsvorschriften]

  1. Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung treten alle Verträge zwischen Bundesstaaten außer Kraft, welche dieser Verfassung und ihren Zielen widersprechen. Über Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Vertrag mit dieser Verfassung vereinbar ist, entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder der Regierung eines Bundesstaates das Verfassungsgericht.
  2. Solange und soweit der Bund nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, bleiben bundesstaatliche Vorschriften insoweit in Kraft, wie sie dieser Verfassung nicht widersprechen.

Art. 51 [Volksabstimmungen auf Bundesebene]

  1. Bundesversammlung und Nationalrat können mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, daß ein Gesetzesvorschlag einer Volksabstimmung unterworfen wird. Dessen Ergebnis ist bindend und muß von Bundesversammlung und Nationalrat beschlossen werden. Ausgenommen sind Änderungen dieser Verfassung sowie Vorschläge, die in das Haushaltsrecht eingreifen.
  2. Die Ratifizierung eines Vertrages über die Aufnahme eines Staates in die EU bedarf zu ihrer Wirksamkeit der mehrheitlichen Zustimmung in einer Volksabstimmung auf der Ebene des Bundes.

Art. 52 [Inkrafttreten der Verfassung]

Diese Verfassung tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung durch den europäischen Verfassungskonvent in den Staaten in Kraft, in denen sie durch Volksabstimmungen angenommen wurde.

1 Natürlich sind diese Grundzüge, die von einem Deutschen entworfen wurden, dem Grundgesetz nachgebildet. In ihrer endgültigen Fassung sollte die Verfassung einen Grundrechtsteil enthalten. Auf dessen Formulierung wird angesichts der Tatsache, dass über deren Gehalt weitgehende Einigkeit zwischen den europäischen Staaten bestehen dürfte (siehe Art. 6 EUV), zunächst verzichtet. Vgl. zur Debatte um eine europäische Verfassung vor der Euro-Krise den Überblick von Sonja Volkmann-Schluck, „Die Debatte um eine europäische Verfassung – Leitbilder – Konzepte – Strategien“, CAP Working-Paper, 2001

2 Diese Regelung entspricht sachlich der Regelung über die Unionsbürgerschaft gemäß Art. 20 AEUV. Ein eigenes Staatsangehörigkeitsrecht des Bundes erscheint nicht notwendig.

3 siehe Art. 48 AEUV

4 Eine Vereinheitlichung der verschiedenen Rechtssysteme der Euro-Mitgliedstaaten ist für ein Funktioniereneines europäischen Bundesstaates nicht notwendig und kann und sollte daher unterbleiben. Lediglich dort, wo es jetzt eine internationale Zusammenarbeit in rechtlichen Angelegenheiten gibt, sollten bundesgesetzliche Regelungenerlassen werden dürfen.

5 Der Präsident kann und sollte zu einer Identifikationsfigur der Europäer mit ihrem neuen Staat werden und schon deshalb direkt vom Volks gewählt werden.

6 Eine „Schuldenbremse“ entsprechend dem ausgehandelten und noch nicht ratifizierten Fiskalpakt wäre zu ergänzen.

7 Statt einer Übernahme der Schulden der Bundesstaaten gibt diese Regelung die Möglichkeit, dass der Bund im Interesse der Bundesstaaten und der gemeinsamen Währung das politisch und wirtschaftlich Notwendige tut.

8 Die Festlegung dieser Zahl würde zweifellos einer der wichtigsten Punkten der Verhandlungen über die Gründung der VSE werden.

9 Die Regelungen entsprechen den Regelungen des AEUV (Art. 282ff.).




Ihr Kommentar:




Dr. Wolfgang Vonnemann
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